Koalition einigt sich auf Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

GDN - Verbraucher sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung und unseriösem Inkasso geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) nach monatelangen Diskussionen auf einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken", der an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Der von Union und FDP gefundene Kompromiss sieht für den Bereich der Telefonwerbung vor, dass am Telefon abgeschlossene Verträge bei Gewinnspielen zusätzlich der Bestätigung in "Textform" bedürfen. Ob das Fax, E-Mail, SMS oder Brief bedeutet, ist nicht näher bestimmt. Zudem sollen die Bürger stärker vor den zweifelhaften Methoden einiger Inkasso-Firmen geschützt werden.