Riexinger schlägt EU-Klage gegen Großbritannien wegen Internet-Spionage vor

GDN - Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger eine härtere Gangart vor. "Noch ist Großbritannien Mitglied der EU. Dann müssen sie sich auch an die Regeln halten. Einen Britenrabatt bei den Grundrechten darf es nicht geben", sagte Riexinger der "Neuen Westfälischen".

Die europäische Grundrechtecharta sei auch für Großbritannien bindend. "Artikel 7 garantiert die Achtung vor der persönlichen Kommunikation, Artikel 8 garantiert den Datenschutz für alle Unionsbürger. Das reicht für eine Klage der EU aus, wenn Großbritannien nicht von sich aus kooperiert", so der Linken-Chef weiter. "Großbritannien muss jetzt liefern, erstens umfassend und öffentlich Auskunft, zweitens eine Garantie, dass die Spitzelei gegen europäische Bürger sofort aufhört."