Politik
Österreichischer Politiker Swoboda empört über Stopp von Morales-Maschine
GDN -
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat sich über die erzwungene Zwischenlandung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Evo Morales während der Heimreise von Moskau nach Lateinamerika in Wien empört und sie als "absolut unzulässig" eingeschätzt. Im Deutschlandfunk vermutete der österreichische Politiker dahinter Druck seitens der USA: "Ja, das können ja nur die Amerikaner gewesen sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Franzosen, Italiener et cetera den Luftraum gesperrt haben, um Snowden selber zu bekommen und ihm Asyl zu gewähren."
Außerdem forderte er die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu verschieben. "Wir Sozialdemokraten jedenfalls und einige andere, glaube ich, verlangen, dass der Beginn der Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen mit den Amerikanern so lange verschoben wird, bis klargestellt ist, was es gibt." Als Außenpolitiker des Europäischen Parlaments äußerte sich Swoboda ferner zu den Geschehnissen in Ägypten: "Das ist ganz offensichtlich ein Militärputsch, denn einen Präsidenten festzusetzen, einen neuen einfach einzuführen, die Verfassung außer Kraft zu setzen, das ist ein Militärputsch. Bei aller Kritik an Mursi halte ich das nicht für gerechtfertigt. Das ist ein Rückschlag."
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