Deutschland will Ausnahmen für USA vom deutschen Fernmeldegeheimnis beseitigen

GDN - Deutschland will eine Ausnahmeregel für die USA vom deutschen Fernmeldegeheimnis beseitigen. Im Zusammenhang mit der Prism-Affäre unterbreitete die Bundesregierung Washington konkrete Vorschläge zur Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968, die Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis vorsieht.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" traf die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Emily Haber, zu Wochenbeginn mit dem geschäftsführenden Leiter der US-Botschaft, James Melville, zusammen, um das Thema zu erörtern. Die Vereinbarung von 1968 sei "zwar faktisch wohl nicht mehr angewandt worden, aber formal immer noch in Kraft", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Vereinbarung erlaubte den USA unter bestimmten Voraussetzungen das Abhören von Telekommunikation in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Freitag an, Deutschland wolle die Vereinbarung von 1968 einvernehmlich aufheben. Durch den Austausch schriftlicher Erklärungen, in dem die Aufhebung der Vereinbarung beidseitig erklärt wird, solle dieser Zustand beendet werden. Haber übergab Melville den Entwurf einer solchen Erklärung. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühen sich deutsche Diplomaten überdies um eine "öffentlich-verbindliche Erklärung der Amerikaner, dass auf deutschem Boden deutsches Recht respektiert wird".