Politik

CSU lehnt Debatte über Soli ab

  • 07/23/2013, 07:34 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Solidaritätszuschlag
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die CSU lehnt die Forderung der FDP ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich sehe keine Veranlassung, heute über die Zukunft des Soli zu debattieren."
Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag seien zwar zwei verschiedene Dinge, würden aber als zusammengehörig gesehen, betonte sie. Hasselfeldt erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Solidarpakt bis 2019 laufe. "Derzeit besteht hier also kein Handlungsbedarf", stellte sie klar.
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