Politik
Bundesregierung will noch keine Visa-Erleichterungen für Russen
GDN -
Die Bundesregierung tritt bei Visa-Erleichterungen für russische Beamte auf die Bremse. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich die Ressorts und das Kanzleramt auf eine neue Position verständigt, die gegenüber der EU-Kommission vertreten wird.
Demnach sei es derzeit nicht die richtige Zeit, um gerade Inhaber russischer Dienstpässe von der Visumspflicht zu befreien. In einem Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vom Februar hatten Außenminister Guido Westerwelle und Innenminister Hans-Peter Friedrich noch Zustimmung zum russischen Wunsch nach Visumfreiheit für Beamte signalisiert. Angesichts des scharfen Vorgehens gegen die Opposition in Russland wuchs in Berlin jedoch das Unbehagen über eine mögliche Privilegierung russischer Beamter.
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