Politik
Linkspartei will Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag
GDN -
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss einen Missbilligungsantrag gegen den Minister im Bundestag ins Gespräch gebracht und den Rücktritt de Maizières gefordert. "Wir erwägen ernsthaft einen neuen Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag. Er ist nach diesem Auftritt nicht mehr zu halten", sagte Riexinger der "Rheinischen Post".
De Maizière habe viel zu spät die Reißleine beim Drohnendebakel gezogen und das Parlament und die Öffentlichkeit über seine Rolle belogen, so Riexinger. "Sein Abschied ist eine Frage der politischen Hygiene."
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