NSA-Affäre: Linkspartei sieht alle Regierungsparteien in der Verantwortung

GDN - Die Linkspartei sieht in der Spähaffäre alle Regierungsparteien der vergangenen Jahre in der Verantwortung. "Rot-Grün hat für die NSA das Schloss aufgebrochen, Schwarz-Gelb hat die Tür weit aufgemacht", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Wer glaube, dass der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, "nichts mit der Spitzelei der NSA zu tun hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten". Steinmeier sei zu Zeiten der rot-grünen Koalition Chef des Kanzleramts und damit zuständig für die Geheimdienste gewesen. Nach Angaben der Bundesregierung trage er Verantwortung für eine Grundsatzentscheidung, die 2002 Grundlage gewesen sein soll für eine Vereinbarung zwischen Bundesnachrichtendienst und der amerikanischen National Security Agency zur Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums im bayerischen Bad Aibling.