Politik

Syrien-Konflikt überschattet G-20-Gipfel

Journalisten beim G20-Gipfel in St. Petersburg
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Überschattet vom Syrien-Konflikt treffen am heutigen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zum G-20-Gipfel in St. Petersburg zusammen. Zwar ist der Bürgerkrieg in Syrien kein offizielles Thema des Gipfeltreffens, allerdings dürfte der Konflikt die bilateralen Gespräche bestimmen.
US-Präsident Barack Obama reist gestärkt nach Russland, nachdem der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militäreinsatz in Syrien gestimmt hatte. Der Gastgeber des G-20-Gipfels, Russlands Präsident Wladimir Putin, lehnt einen derartigen Einsatz bislang strikt ab. Die Beweise der USA für eine Schuld des syrischen Regimes um Präsident Baschar al-Assad an dem mutmaßlichen Giftgasangriff nahe Damaskus hatte Putin kurz vor dem Gipfeltreffen als Unfug bezeichnet und seinerseits die Opposition für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich gemacht. Zudem wird das Treffen durch den Streit zwischen Moskau und Washington um den Whistleblower Edward Snowden belastet. Dieser hatte in Russland eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, nachdem er die NSA-Spähaffäre öffentlich gemacht hatte. Die wirtschaftspolitische Agenda des Gipfels dürfte angesichts der Streitpunkte in den Hintergrund rücken. Offizielle Themen sind unter anderem eine schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, der Kampf gegen Steueroasen sowie die Lage der Weltwirtschaft. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg einen Aktionsplan für mehr Wachstum und Beschäftigung verabschieden.
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