Wirtschaftsministerium zweifelt an Haushaltsausgleich 2015

GDN - Das Bundeswirtschaftsministerium äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen. Sollten die zentralen "ausgabe- und einnahmerelevanten Maßnahmen", die derzeit von den Regierungsparteien vorgeschlagen würden, nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, würde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um "rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln", zitiert die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus dem ihr vorliegenden Papier.

Die Neuverschuldung des Bundes würde den Beamten zufolge 2014 nicht wie geplant bei 6,2 Milliarden Euro, sondern bei bis zu 14 Milliarden Euro liegen. "Bei Umsetzung aller Maßnahmen könnte das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleich wohl nicht eingehalten werden", heißt es weiter. In den Folgejahren würde die Neuverschuldung "noch deutlicher steigen". Die Fortführung eines "wachstumsorientierten Konsolidierungskurses" wäre mit einer Umsetzung der Maßnahmen "kaum vereinbar oder würde zu erheblichen Einsparzwängen in anderen Bereiche führen", bilanzieren die Beamten aus dem Wirtschaftsministerium.