Politik

Von der Leyen sieht Soli nicht als Thema für nächste Bundesregierung

  • 09/15/2013, 05:00 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Solidaritätszuschlag
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost auf längere Sicht nicht in Frage stellen. "Mit dieser Frage wird sich die übernächste Bundesregierung befassen", sagte sie der "Welt am Sonntag".
Der Solidaritätszuschlag stehe "nicht zur Debatte, so lange der SolidarpaktII läuft". Die Priorität laute, den Haushalt zu konsolidieren und in Bildung zu investieren. Die FDP fordert, den Soli nach der Bundestagswahl abzuschmelzen und spätestens zum Ende der kommenden Wahlperiode abzuschaffen.
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