Linke debattiert Abkehr vom strengen Pazifismus

GDN - Führende Außenpolitiker der Linken fordern eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei – und wollen auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken. "Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid beziehungsweise Massenmord geht", heißt es in einem Sammelband "Linke Außenpolitik – Reformperspektiven", der diesen Monat erscheint und mit einem Vorwort von Gregor Gysi eingeleitet wird, wie der "Spiegel" berichtet.

Es sei "moralisch fragwürdig", sich darauf zu verlassen, dass es "die anderen richten sollen". Bislang galten die Linken mit ihrer strikten Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als koalitionsunfähig. Nun schreibt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer: "Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?" Militärinterventionen mit UN-Mandat halten die Partei-Realos für möglich, wenn geklärt sei, "ob die Bundeswehr sich strikt an Völkerrecht und Grundgesetz hält und ob der Einsatz zur Deeskalation von Gewalt beiträgt". Sogar die bislang geforderte Auflösung der Nato soll demnach nicht länger auf der Agenda stehen. Schäfer schreibt: "Die andere Option wäre eine Transformation der Nato" zu einem "transeuroasiatischen kooperativen Sicherheitssystem".